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[ RECHTLICHES ]

Nutzungsbedingungen

§ 1 GELTUNGSBEREICH & BETREIBER

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Bewertungsplattform assistenz-ranking.de(nachfolgend „Plattform"). Die Plattform wird als privates, nicht-kommerzielles Projekt ohne Gewinnerzielungsabsicht betrieben. Mit der Nutzung der Plattform erkennt der Nutzer diese Bedingungen an. Anfragen richten Sie an: kontakt@assistenz-ranking.de.

§ 2 LEISTUNGSBESCHREIBUNG

Die Plattform ermöglicht Ärztinnen und Ärzten, anonym Bewertungen von Assistenzarztstellen in Deutschland, Österreich und der Schweiz einzusehen. Die Nutzung ist kostenlos. Es besteht kein Anspruch auf dauerhaften Betrieb, Verfügbarkeit oder Vollständigkeit der dargestellten Daten. Der Betreiber kann den Dienst jederzeit einstellen oder wesentlich verändern.

§ 3 NUTZUNGSVORAUSSETZUNGEN

Die Nutzung setzt voraus, dass der Nutzer die Bewertungsplattform ausschließlich zur Information über Assistenzarztstellen verwendet. Bewertungen dürfen nur von Personen abgegeben werden, die über eigene, tatsächliche Erfahrungen mit der bewerteten Stelle verfügen. Die Plattform ist nicht für kommerzielle Zwecke oder systematisches Datensammeln bestimmt.

§ 4 PFLICHTEN & VERBOTENE INHALTE

Der Nutzer verpflichtet sich:

  • Ausschließlich eigene, tatsächlich erlebte Erfahrungen zu bewerten
  • Keine unwahren Tatsachenbehauptungen (§§ 186, 187 StGB) zu veröffentlichen
  • Keine beleidigenden, diskriminierenden oder rufschädigenden Inhalte einzustellen
  • Keine identifizierenden personenbezogenen Daten Dritter (Namen, Fotos) zu nennen
  • Keine Bewertungen aus wettbewerbswidrigen oder sachfremden Motiven zu erstellen
  • Keine automatisierten Zugriffe oder Massenabfragen durchzuführen

Verstöße berechtigen den Betreiber zur sofortigen Löschung der betreffenden Inhalte ohne vorherige Ankündigung.

§ 5 HAFTUNG FÜR NUTZERINHALTE

Der Betreiber macht sich Nutzerinhalte nicht zu eigen. Als Hostingdiensteanbieter im Sinne von Art. 6 der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act, DSA) und §§ 1 ff. DDG ist der Betreiber nicht für gespeicherte Nutzerinhalte verantwortlich, sofern er keine Kenntnis von deren Rechtswidrigkeit hat. Bei Kenntnis wird rechtswidrig erachteter Inhalt unverzüglich entfernt. Ein internes Beschwerde- und Abhilfeverfahren ist über das Meldeformular auf der Plattform zugänglich.

§ 6 MELDEVERFAHREN & GEGENDARSTELLUNG

Nutzer und betroffene Einrichtungen können rechtswidrige oder unzutreffende Inhalte direkt über das Meldeformular auf der jeweiligen Bewertungsseite melden. Meldungen werden innerhalb von 14 Werktagen geprüft. Betroffene Kliniken haben das Recht auf Gegendarstellung; bestätigte Gegendarstellungen werden der Bewertung zugeordnet veröffentlicht. Schriftliche Anfragen sind an kontakt@assistenz-ranking.de zu richten.

§ 7 MEINUNGSFREIHEIT & RECHTLICHE ZULÄSSIGKEIT

Bewertungsplattformen für Arbeitgeber und Ausbildungsstätten sind nach gefestigter BGH-Rechtsprechung grundsätzlich zulässig (vgl. BGH, Urt. v. 23.09.2014, Az. VI ZR 358/13 — Ärztebewertungsportal; BGH, Urt. v. 01.03.2016, Az. VI ZR 34/15 — Jameda). Wertende Meinungsäußerungen auf Basis eigener Erfahrungen sind durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützt, soweit sie als solche erkennbar sind und keine unwahren Tatsachen behaupten. Die Plattform wird neutral und ohne Einflussnahme auf Bewertungsinhalte betrieben.

§ 8 GEWÄHRLEISTUNG & HAFTUNG DES BETREIBERS

Die Plattform wird ohne Gewähr auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Nutzerinhalte betrieben. Eine Haftung des Betreibers für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Schäden aus der Nutzung oder Nichtnutzbarkeit der Plattform ist — soweit gesetzlich zulässig — ausgeschlossen. Unberührt bleibt die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

§ 9 ANWENDBARES RECHT & GERICHTSSTAND

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Unternehmern oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist, soweit gesetzlich zulässig, ein deutsches Gericht nach Wahl des Betreibers. Die Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle wird abgelehnt.

§ 10 ÄNDERUNGEN DIESER BEDINGUNGEN

Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Geänderte Bedingungen werden auf der Plattform veröffentlicht und gelten ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung. Die fortgesetzte Nutzung der Plattform nach Inkrafttreten der Änderungen gilt als Zustimmung.

Stand: Mai 2026 · Rechtsstand: Deutschland, DSA/DDG-konform